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Mitteldeutsche Zeitung: zum Maut-Streit

Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU. Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt. Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt Dobrindt. Es steht Behauptung gegen Behauptung. Die Argumente sind ausgetauscht. Jetzt hilft keine CSU-Dickschädeligkeit mehr. Ja, die Pkw-Maut steht im Wahlprogramm der CSU und auch im Koalitionsvertrag. Aber man muss nicht an jedem Unsinn festhalten, nur weil man ihn irgendwann einmal aufgeschrieben hat.

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