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Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Linken-Fraktionsvize Korte kritisiert Scheitern des No-Spy-Abkommens

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat das offenbare Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA kritisiert. "Viel peinlicher geht es eigentlich nicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich. Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als devoten Linie umsetzen." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Stephan Mayer, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Amerikaner verstehen eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man in Ausschreibungen der öffentlichen Hand mit aufnimmt, dass, wenn sich amerikanische Firmen beteiligen wollen und sich bewerben, gewähr-leistet sein muss, dass auch die hohen europäischen und deutschen Datenschutzstandards eingehalten werden." Im Übrigen stehe im Koalitionsvertrag, dass es ein Ziel sei, das Swift-Abkommen und das Safe Harbor-Abkommen nach zu verhandeln und zu verändern. "Der Druck würde mit Sicherheit erhöht werden, wenn die Amerikaner die Verhandlungen bezüglich des No-Spy-Abkommens abbrechen würden." Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen.

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