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17.09.2013 – 18:32

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Landesverfassungsgericht

Halle (ots)

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen: Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können - und müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts Landesregierung scheint das lästig - nichts anderes hat Webel gestern deutlich gemacht, als er Erdmengers Weggang aus dem Land mit der Rückkehr geordneter Verhältnisse gleichsetzte. Das ist kein Lapsus, sondern eine erneute Missachtung des Parlaments.

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Hartmut Augustin
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