Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal Hartmann: Steinmeier ist bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremien Rede und Antwort zu stehen
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Warum sollte er nicht kommen?" Hartmann fügte aber hinzu: "Ich warne uns gemeinsam davor, in Affigkeiten abzurutschen. Ich will Sachaufklärung. Wenn wir uns wechselseitig vorführen, wird es keine Gewinner geben. Die allgemeine Wahrnehmung wird dann sein, jetzt kratzen sie sich wieder die Augen aus." Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es im PKG zwei schwebende Anträge. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele wolle Kanzlerin Angela Merkel hören, die FDP Steinmeier. Darüber werde womöglich in der Sitzung am Montag entschieden. Er selbst sei aber "kein Freund davon".
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