Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel
Halle (ots)
Die EU trägt inzwischen so viel Zündstoff in sich, dass einem durchaus Angst und Bange werden kann. Dabei sind die Rufe nach Maßnahmen, die die Haushaltskonsolidierung begleiten, ja nicht neu. Aber anstatt mit all dem zu beginnen, was auf dem Tisch liegt, schiebt man es von der rechten auf die linke Seite und wieder zurück. Natürlich hat der Kommissionspräsident mit seiner fast schon drastischen Analyse Recht: Bei den notwendigen, ja überfälligen Reformen geht es keineswegs nur um milliardenschwere Konjunktur-Programme, sondern um ein Fitness-Programm für den ganzen Staat. Dass alle über die grassierende Arbeitslosigkeit jammern, aber kaum jemand konkrete Schritte vorweisen kann, um die bereitgestellten 120 Milliarden Euro des Wachstumspaktes in die Hand zu nehmen, ist ein Armutszeugnis.
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