Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Wahlkampfmanager Landtagsjuristen: Staatssekretär Geue hätte nicht beurlaubt werden dürfen
Halle (ots)
Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf beurlaubt werden dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In einem Gutachten kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für seine derzeitige Tätigkeit als Wahlkampfmanager von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freizustellen. Wörtlich heißt es: "Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit (Geues, d. Red.) ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein." Folglich gebe es keine zwingenden Gründe für die Beurlaubung.
Geue war im Oktober 2012 zu Steinbrück nach Berlin gewechselt. Dafür schied der Staatssekretär jedoch nicht aus seinem Beamtenverhältnis mit dem Land Sachsen-Anhalt aus - was üblich wäre. Sondern er ließ sich von seinem Kollegen, Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), bis zum 30. April 2014 beurlauben. Damit kann Geue jederzeit in den Landesdienst zurückkehren oder sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen - zu Lasten der Landeskasse.
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