Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung

01.12.2012 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Verärgerung im NSU-Ausschuss über Sachsen-Anhalt

Halle (ots)

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), bei dem Gremium seien zwar ein Teil, aber noch nicht alle angeforderten Akten aus Magdeburg eingetroffen. Der grüne Obmann im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man sie im März oder April übersenden könne. Dazu stellte er fest: "Das ist für uns zu spät." Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Der Sprecher des Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, der den Ausschuss betreut, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe auf ein Schreiben des Gremiums vom 19. Juli bisher noch keine Antwort gegeben. Darin sei angeregt worden zu prüfen, ob nach dem 4. November 2011 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet wurden. Auch habe man angemahnt, falls dies noch nicht geschehen sei, ein Vernichtungsmoratorium zu erlassen. Die Passivität in Magdeburg müsse man als "unkooperatives Verhalten" werten, so Thalheim. Die Linke zweifle hier am Willen zur Aufklärung.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Mitteldeutsche Zeitung
Weitere Meldungen: Mitteldeutsche Zeitung