Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Mit der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt verschwanden nicht nur viele Dörfer von der administrativen Landkarte. Mit der Reform schwand auch ein Gutteil demokratischer Mitbestimmung auf dem Land. Entscheidend im doppelten Sinne ist nur noch der Rat der Einheitsgemeinde, die verbliebenen Ortschaftsräte haben wenig zu melden. Da ist es gut, dass Bürger nach wie vor per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihren Wünschen Nachdruck verleihen können. Das passt nicht allen, denn es macht das Regieren mitunter unbequem. Es verwundert daher nicht, dass es Bestrebungen gibt, die Hürden für Bürgerbegehren zu erhöhen. Ein fataler Plan, denn wo die Mitbestimmung über den Gemeinderat schwindet, braucht es mehr und nicht weniger Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe.
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