Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU-Fördermittelaffäre in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Haseloff und Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) haben mit ihren Erklärungen aber gleichzeitig den Weg für einen Untersuchungsausschuss geebnet: Mit den Äußerungen von einem riesigen Finanzstau, wodurch der Verlust von Fördermitteln drohte. Wie kam es dazu? Gingen Gelder verloren? Hat eine rasche Stau-Auflösung dann Kontroll-Mechanismen im Ministerium versagen lassen? Haseloff und Robra haben gestern Fragen provoziert, die einen Untersuchungsausschuss legitimieren. Mögliche Gesetzesverstöße wie Betrug sind Sache der Justiz. Der Umgang mit Fördergeldern indes Sache des Landtages. Er hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren.
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