Mitteldeutsche Zeitung: Landesregierung Millionen für die Kommunen
Halle (ots)
Die Landesregierung will den Kommunen künftig finanziell deutlich stärker unter die Arme greifen als bisher geplant. "Wir wollen die Investitionspauschale bis 2019 auf 125 Millionen Euro im Jahr festschreiben", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Ursprünglich wollte Bullerjahn die Pauschale von derzeit 127 Millionen, mit der die Kommunen etwa Bauvorhaben und Projekte finanzieren können, schrittweise auslaufen lassen. Noch in diesem Jahr will der Minister mit einem Nachtragshaushalt die Kommunen zudem bei ihrem Hartz-IV-Anteil entlasten, um insgesamt 32 Millionen Euro.
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