Mitteldeutsche Zeitung: zur Besetzung des Dessauer Rathauses
Halle (ots)
Der propagierte "zivile Ungehorsam" darf kein Freibrief für schlichten Rechtsbruch sein. Und Hausfriedensbruch ist nichts anderes und in diesem Fall überhaupt nicht zu rechtfertigen. Die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt tatsächlich zu wünschen übrig. Und einige Landtagsabgeordnete im Innenausschuss haben zu wenig Biss gezeigt, als sie über die jüngsten Dessauer Ereignisse berieten. Das muss man kritisieren. Foren, die auch gehört werden, gibt es genug. "Ziviler Ungehorsam" ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig. Er schadet und führt lediglich zu einer weiteren Verhärtung der Fronten.
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