Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Streit um Mitgliederentscheid bei den Linken droht zu eskalieren
Halle (ots)
Unmittelbar vor der heute beginnenden "Elgersburger Runde" des geschäftsführenden Parteivorstandes sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Länder droht der Streit um einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei zu eskalieren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf Initiative des Freundes des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am Montag beschlossen, einen Experten für Parteienrecht prüfen zu lassen, inwieweit ein Mitgliederentscheid in der Linkspartei überhaupt zulässig wäre. Dies geschieht unter anderem mit der Begründung, dass auf Parteitagen wegen des Quorums normalerweise erst Frauen gewählt werden und danach Männer bzw. gemischte Listen zur Wahl stehen. Würde man es bei einem Mitgliederentscheid ähnlich halten, wären demzufolge zwei Durchgänge notwendig. Nachdem der Mitgliederentscheid formal beantragt wurde, müsste der Parteivorstand ihn wiederum ebenso formal bestätigen. Letzteres gilt jedoch nicht als sicher. In der Partei heißt es, der Prüfauftrag an einen Parteienrechtler sei "Teil einer Chaotisierungsstrategie, um das Projekt unmöglich zu machen". In der Parteispitze wird mittlerweile damit gerechnet, dass der Konflikt letztlich vor der Schiedskommission landet, weil das Votum des Parteivorstandes in jedem Fall angefochten würde. Lafontaine ist offenbar gegen den Mitgliederentscheid, weil der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kandidiert und eine reelle Chance hat. Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und Schleswig-Holsteins hätten sich für einen Mitgliederentscheid ausgesprochen; Sachsen werde dem wahrscheinlich noch folgen. "Ich gehe deshalb davon aus, dass das notwendige Quorum erreicht und der Mitgliederentscheid kommen wird, wenn die vier Landesverbände ihn beantragen. Und ich werbe um breite Akzeptanz." Auf dem Weg dahin "sollte die Partei Charakter zeigen und einen kulturvollen Stil", so Höhn. Ähnlich äußerte sich Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion. "Ich glaube, dass der Mitgliederentscheid eine große Chance ist", erklärte er. Entscheidungsprozesse über das Spitzenpersonal müssten "endlich raus aus den Hinterzimmern"; erforderlich sei ein "offenes Visier".
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