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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Halle (ots) - Wirklich nachvollziehen können wird auch diese Zahlen kaum jemand. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz verliert sich in 240 Einzelkategorien und der Definition, wer denn als Vergleichsgruppe herangezogen wurde. Im Gedächtnis geblieben ist hingegen die Festlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Reform dürfe nicht mehr als 480 Millionen Euro kosten, und der Chor von FDP und CSU, die am liebsten gar keine Erhöhung gesehen hätten. Fünf Euro sind deshalb ein Kompromiss, auf den man wahrscheinlich genauso gut hätte verzichten können. Denn Bestand wird er kaum haben, da die Regierung keine Mehrheit im Bundesrat hat, der zustimmen muss.

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