Mitteldeutsche Zeitung: zu Bankenverstaatlichung
Halle (ots)
Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums kann nicht mit einem Federstrich in Frage gestellt werden. Bei Lichte betrachtet ist das aber bei der Hypo Real Estate überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist, dass die Münchner Bank ohne 87 Milliarden Euro staatlicher Hilfen längst pleite wäre. Das Thema ist, dass die Bundesregierung beim Steuerzahler in der Pflicht steht: Wenn ein Staat fast 100 Milliarden Euro Steuergelder für die Sicherung einer privaten Bank und des gesamten Finanzsystems in die Hand nimmt, ist es nicht nur ihr Recht. Es ist ihre Pflicht, durch eine Staatsbeteiligung über eine sachgerechte Verwendung der Mittel zu wachen. Die Marktwirtschaft wird das verkraften.
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