Mitteldeutsche Zeitung: Tolerierungsüberlegungen Linkspartei in Hessen bestätigt Tolerierungsüberlegungen
Halle (ots)
Die hessische Linkspartei hat Überlegungen für eine Tolerierung einer SPD-Regierung bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass eine Unterstützung durch die Linkspartei etwas Langfristiges wäre", sagte Rüdiger Ettingshausen vom Aufbaustab der hessischen Linksfraktion der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Zudem habe seine Partei der SPD erste inhaltliche Vorstellungen übermittelt. Ettingshausen rechnet deshalb mit einer längerfristigen Tolerierung, weil bereits im September der Haushalt 2009 ins Parlament eingebracht werden solle. Außerdem sei ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 zu erwarten, da es im Wiesbadener Landtag jetzt mehr Fraktionen als zuvor gebe. "Ohne eine langfristige verbindliche Verabredung, in der die Fraktion sicher darüber reden muss, welche Regierungsmitglieder für sie wählbar sind, wäre ein solches Projekt nicht belastbar", so Ettingshausen. Ettingshausen, der eigentlich für die Linkspartei im Magdeburger Landtag als Fraktionsgeschäftsführer arbeitet, ist bis Anfang als Aufbauhelfer nach Wiesbaden abgeordnet worden. Er kündigte gegenüber dem Blatt auch erste gemeinsame parlamentarische Aktivitäten in Wiesbaden an. So habe seine Partei vor wenigen Tagen SPD und Grünen vorgeschlagen, gemeinsame Initiativen im Parlament zu organisieren. Es gehe konkret um die zentralen Wahlkampfthemen "Studiengebühren" und "Tarifgemeinschaft der Länder." Grundsätzlich bleibe es aber bei der Beschlusslage der Fraktion, am Oppositionsstatus festzuhalten. Einen solchen Beschluss hatte auch die PDS zu Zeiten des Magdeburger Modells in Magdeburg gefasst, wogegen die CDU vor dem Landesverfassungsgericht erfolglos klagte.
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