Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung
Halle (ots)
Zugegeben, bislang sind Polizei und Richter mit den neu geschaffenen Überwachungsmöglichkeiten verantwortungsvoll umgegangen. Auch enthält das neue Gesetz einige Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Daten auswerten zu können. Und richtig ist ebenfalls, dass die Sicherheitsbehörden die rasante Entwicklung der Informationstechnologien nicht ignorieren können. Aber die Speicherung auf Vorrat kommt einer Misstrauenserklärung gleich. Sie erklärt jeden Bürger zum potentiell Verdächtigen. Hinzu kommt, dass Berufen, die ganz besonders auf Vertrauen beruhen - Ärzten, Anwälten, Journalisten - damit die Arbeit erschwert wird. Das Versprechen an Sicherheit wird mit einem tatsächlichen Verlust an Freiheit erkauft.
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