Mitteldeutsche Zeitung: Polizei
Linkspartei attackiert Innenminister wegen Polizeipannen -
Gallert: Wenn es darauf ankommt, fällt Hövelmann um
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gerät wegen Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten in die Kritik. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft ihm die Linkspartei Inkonsequenz und einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Polizeiapparat vor. Auslöser der Kritik ist die Serie von Polizeipannen bei der Verfolgung rechter Straftaten. Zuletzt war in Burg Polizisten Verstärkung für die Verfolgung von Rechten verweigert worden, die Vietnamesen überfallen hatten. Die Linkspartei räumt zwar ein, dass Hövelmann im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Jeziorsky (CDU) dem Kampf gegen Rechts Priorität eingeräumt hat. "Wir akzeptieren sein Ziel, aber nicht seine Inkonsequenz und sein widersprüchliches Verhalten", sagte Fraktionschef Wulf Gallert der Zeitung. Einerseits habe Hövelmann Vorwürfe, in der Landespolizei gebe es strukturelle Probleme im Kampf gegen Rechts, strikt zurückgewiesen. Andererseits schreibe er alle 8.000 Polizeibeamten an und fordere ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Hövelmann habe auch Probleme, sich in seinem Ministerium zu behaupten. "Wenn es darauf ankommt, sich gegen seine eigene Ministeriumsbürokratie durchzusetzen, dann fällt er um", sagte Gallert. Dazu gehöre, dass Hövelmann sich in der Dessauer Polizeiaffäre hinter den Führungsbeamten, den Vizepräsidenten Hans-Christoph Glombitza gestellt und drei Staatsschützer "im Regen stehengelassen" habe. Das sei ein demotivierendes Zeichen für alle rangniedrigen Beamten, gerade im Bereich Staatsschutz. Der Fall wird auch Thema eines Untersuchungsausschusses sein, den die Linke im September beantragen will.Hövelmann warf der Linken vor, aus den Polizeipannen "politisch Honig saugen" zu wollen. Er wies die Kritik zurück. "Ich scheue Druck nicht und Angst vor konsequenten Entscheidungen habe ich auch nicht", sagte er der MZ. Eine persönliche Verantwortung trage er nicht. "Ich bin die Probleme angegangen, trotzdem haben wir diese Vorkommnisse", so Hövelmann. Er verwies auf einige Maßnahmen. So habe er etwa auf verschiedenen Ebenen Beamte ausgetauscht. Auch habe er Schulungen angeordnet und dem Thema Rechtsextremismus werde an der Landes-Polizeischule mehr Platz eingeräumt. "Ich stelle mir auch ständig die Frage, was wir noch tun können. Viel fällt mir da nicht mehr ein", sagte Hövelmann der Zeitung.
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