Lausitzer Rundschau: Krankenkassen erhöhen Beiträge deutlich: Schwere Zeiten für Schmidt
Cottbus (ots)
Manchmal wiederholt sich Geschichte eben doch: Bereits vor zwei Jahren musste Ulla Schmidt einen Sturm der Entrüstung aushalten, weil die damals neu eingeführte Praxisgebühr die Patienten erboste. Nun schaukelt sich eine neue Wutwelle gegen die Gesundheitsministerin hoch. Gleich scharenweise kündigen die gesetzlichen Krankenkassen enorme Beitragserhöhungen an. Und obgleich Schmidts Ressort den Eindruck zu erwecken sucht, die Mehrbelastungen hätten nichts mit der anstehenden Gesundheitsreform zu tun, bleibt bei den Bürgern genau das Gegenteil haften. Schon die Gesundheitsreform im Zusammenhang mit der Praxisgebühr tendierte in der Akzeptanz gegen null. Mit ihrer Neuauflage ist jetzt ein weiterer Tiefpunkt erreicht. Und es könnte für Ulla Schmidt noch schlimmer kommen. Steckt sie doch in einem Dilemma: Ohne Zustimmung der Länderkammer läuft nichts bei der Gesundheitsreform. Um die Ministerpräsidenten zu besänftigen, dürfte eine Abmilderung geplanter Einschnitte wohl unvermeidlich sein. Plakatives Beispiel ist der millionenschwere Sparbeitrag der Krankenhäuser, der den Ländern besonders missfällt. Gibt die Ministerin aber hier nach, wird der Druck auf die Kassenbeiträge noch mehr steigen. Im Klartext: Die düsteren Ankündigungen der Kassen für das kommende Jahr müssen noch nicht das letzte Wort sein. Natürlich lässt sich darüber diskutieren, ob die spürbaren Beitragssteigerungen in jedem Einzelfall gerechtfertigt sind. Es gab allerdings auch schon Zeiten, als sich die Kassen mit Beitragssenkungen überboten, deshalb Schulden machten, und dafür von der Gesundheitsministerin heftig gescholten wurden. Da wundert es nicht, dass die Assekuranzen nun auf Nummer sicher gehen. Schwere Zeiten für Ulla Schmidt.
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