Lausitzer Rundschau: Kofi Annan und die Situation im Irak Zurück zur Politik
Cottbus (ots)
Es ist zu befürchten, dass die Mahnungen des scheidenden UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Irak im Weißen Haus genauso ungehört verhallen, wie all die anderen Stimmen für einen radikalen Kurswechsel der USA und ihrer Nato-Partner. Es deutet auch wenig darauf hin, dass in Washington die diversen Kommissionen wie auch die demokratische Opposition in der Lage sind, mit Vorschlägen aufzuwarten, die dazu beitragen könnten. Es wird vor allem die Frage debattiert, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang im Irak die Truppen abgezogen werden können, ohne dass die Lage in dem besetzten Land total eskaliert. Angesichts der wieder steigenden Verlustzahlen der Amerikaner aber rückt das weitere Schicksal des Iraks zunehmend in den Hintergrund. Damit aber drohen keinesfalls nur die USA, droht vielmehr der Westen insgesamt Geisel der verfehlten Politik der vergangenen Jahre zu werden. Die setzte zum einen darauf, dass mit der militärischen Brechstange die festgefahrenen und tatsächlich nur schwer zu ertragenden Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten zum Guten verändert werden könnten. Und sie vertraute auf die scheinbar grenzenlose Überlegenheit und Präzision der modernen Waffen des Westens. Diese Annahmen aber haben sich längst als Wunschträume erwiesen. Und das Festhalten an diesen Träumereien hat die Situation eher noch weiter verschlechtert. Im Irak ist dies offenkundig, aber auch in Afghanistan spitzt sich die Lage gefährlich zu. Es wird Zeit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die wichtigste ist die Rückkehr zu dem Grundsatz, dass die Militärs keine politischen Lösungen erzwingen können und sollen. Die Kriegsführung des Westens ist nicht nur wenig effizient, sondern auch ein stetiger Verrat an den politischen Grundwerten. Es gibt ganz einfach viel zu viele tote Zivilisten in beiden angeblich befreiten Ländern. Deswegen auch steht die Zurückhaltung der Bundesregierung auf dem Prüfstand. Sie kann sich nicht länger einem verfehlten Kurs unterordnen. Es genügt auch nicht, in Damaskus um Einsicht zu bitten. In Washington muss der entscheidende Kurswechsel stattfinden.
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