Lausitzer Rundschau: Streit um Reform der Pflegeversicherung Wachsender Handlungsdruck
Cottbus (ots)
Dass die Pflegeversicherung in Zukunft teurer wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Immer mehr Menschen erreichen ein immer höheres Alter. Hinzu kommt, dass der Leistungsumfang der Versicherung seit ihrer Einführung vor elf Jahren unverändert geblieben ist. Das heißt: Trotz deutlich gestiegener Kosten wird der Pflegeaufwand immer noch zu Preisen von 1995 bewertet. Ein unhaltbarer Zustand, den auch Union und SPD erkannt haben. Die spannende Frage ist allerdings, wie die zusätzlichen Kosten künftig verteilt werden sollen. In der Koalitionsvereinbarung finden sich dazu nur allgemeine Hinweise. Von kapitalgedeckten Elementen ist die Rede und von einer stärkeren Einbeziehung der Privatversicherten. Die unionsregierten Länder haben nun eine zusätzliche Pauschale vorgeschlagen. Darüber ist die SPD erzürnt. So setzt sich der politische Grundsatzstreit zwischen Kopfprämie und Bürgerversicherung ungehemmt fort. Sollen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, werden die Versicherten den Mehrbedarf allerdings allein schultern müssen. Diese unpopuläre Wahrheit auszusprechen, hat sich bislang kaum jemand getraut. Insofern betreten die CDU-Länderchefs mit ihrer Idee ein Minenfeld. Auffällig ist, dass sich das Gesundheitsministerium in dem Streit bedeckt hält. In Sachen Pflege hat Ulla Schmidt schlechte Erfahrungen gemacht. Schon vor zwei Jahren unterbreitete sie ein Reformkonzept, das vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder wegen angeblich sozialer Schieflage kassiert wurde. Inzwischen ist der Handlungsdruck weiter gestiegen. Deshalb wäre Schmidt gut beraten, sich alsbald mit der Union zu verständigen.
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