Lausitzer Rundschau: Zu Bundeswehr/Libanon-Einsatz: Auf dem Weg zur Normalität
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundeswehr/Libanon-Einsatz: Dass nun bald deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden, erscheint 61 Jahre nach Hitler als Zäsur. In Wirklichkeit markiert dieser Einsatz nur die Normalität und Anerkennung, die wir durch unsere gefestigte Demokratie erreicht haben. Deutschland kann sich als wiedervereinigtes, voll souveränes Land nicht mehr drücken, wenn es schwierig wird. Man hat selten ein alberneres Argument gehört, als das der Linkspartei: Deutschland hole sich mit seiner Beteiligung an "Kriegen" den Terror ins Land. Dahinter steckt die Vorstellung, wer den Kopf in den Sand stecke, bliebe verschont. Wir nehmen internationale Verantwortung wahr, weil wir ein bedeutender Teil der Welt sind und uns ihre Probleme direkt angehen. Man darf diese Verantwortung nicht auf das Militärische verengen. Wer der deutschen Regierung vorwirft, sie tue dies, verdreht die Tatsachen. Das deutsche Engagement auf den Gebieten der Diplomatie und der Entwicklungshilfe hält jedem Vergleich stand. Im Libanon kommt zur internationalen Verantwortung die historische hinzu. Es ist absurd, die deutsche Schuld gegenüber den Juden nun umzudrehen und mit ihr zu begründen, dass ausgerechnet Deutschland Israel nicht helfen könne. Israelische Befindlichkeiten könnte Israel haben, aber es hat sie nicht. Es wünscht den Einsatz, weil es Deutschland vertraut. Dann sollte auch die FDP nicht klüger sein wollen als Tel Aviv. Umgekehrt argumentiert die Linkspartei. Sie hält Deutschland wegen seiner politischen Nähe zu Israel für nicht neutral genug. Aber schon der Auftrag der Vereinten Nationen ist nicht neutral. Er zielt auf eine Wiederherstellung der Souveränität der libanesischen Regierung im ganzen Land. Er zielt somit auf die Hisbollah und ihre Entwaffnung. Erst dann kommen Friedensleistungen, die Israel zu erfüllen hat. Deutschland kann keine gleiche Distanz zu einem demokratischen Israel und zu einer Organisation haben, die Israels Existenz schlichtweg ablehnt. Die vor Terror nicht zurückschreckt. Keine demokratische Nation kann das. Wenn sie Anderes will, sollte die Linkspartei dies offen sagen. Historische Verantwortung heißt jetzt, Israel dabei zu helfen, aus einem blutigen Konflikt herauszukommen, den die Hisbollah ausgelöst, und auf den Israel - wohl wahr - überhart reagiert hat. Es geht zuerst um die Stabilisierung des Waffenstillstands, dann um den Friedensprozess. In den letzten Jahren hat es schon schlechtere Begründungen für Militäreinsätze gegeben. Eine möglichst breite Zustimmung des Bundestages zu dieser Mission ist zu wünschen, denn sie ist in deutschem Interesse.
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