Lausitzer Rundschau: Zu Wohnungsbauprämie/Streit: Ohne Fantasie
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Wohnungsbauprämie/Streit:
Wenn die staatliche Förderung zum privaten Erwerb einer Immobilie neu geregelt wird, darf auch die Wohnungsbauprämie kein Tabu sein. Schon aus sozialpolitischen Gründen ist dabei allerdings mehr Fantasie gefragt, als ihrer bloßen Streichung das Wort zu reden, wie es jetzt Kassenwart Peer Steinbrück tut. Oberflächlich betrachtet scheint der Abbau von Subventionen dem Drang nach den eigenen vier Wänden nicht zu schaden. Nach Angaben der Bausparkassen legte die Zahl der abgeschlossenen Bausparverträge im ersten Quartal um fast vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu. Wer am Ende aber tatsächlich baut, steht auf einem anderen Blatt. Gerade die Wohnungsbauprämie ist Einkommengruppen vorbehalten, die nicht zu den Besserverdienern zählen. Deshalb taugen sie auch nicht als Sparschwein der Nation. In einem neuen Wohneigentumskonzept müssen sie vielmehr angemessen berücksichtigt werden. In ihrer jetzigen Form sollte man der Wohnungsbauprämie allerdings keine Träne nachweinen. Gerade in der Niedrigzinsphase hatten die Bausparkassen für ihr Geschäft mit saftigen Renditen geworben. Zur Attraktivität trug auch die Wohnungsbauprämie bei. Der Zweck eines Bausparvertrages sollte aber nicht zuerst in einer lukrativen Geldanlage bestehen, sondern im Anreiz zum Wohneigentumserwerb. Schließlich wird die staatliche Förderung aus Steuermitteln der Allgemeinheit getragen. Insofern ist die Einbeziehung der Immobilen-Förderung in die Riester-Rente grundsätzlich der richtige Ansatz. Die Idee einer speziellen Zulage für Eigenheim-Interessenten mit dünnerem Portemonaie muss deshalb nicht unter die Räder geraten. Darauf hätte auch ein Sozialdemokrat wie Steinbrück kommen können.
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