Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Länderneugliederung/Volksabstimmung:
Deutschland ist - aus guten Gründen - qua Verfassung ein Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel des Grundgesetzes konstitutiv. Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor und nirgendwo sonst. Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat er diesen Gedanken nur diskreditiert.
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