Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Länderneugliederung/Volksabstimmung: Keine gute Idee

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Länderneugliederung/Volksabstimmung:

    Deutschland ist - aus guten Gründen - qua Verfassung ein Bundesstaat, die Länder sind schon in der Präambel des Grundgesetzes konstitutiv. Der Bund steht nicht über, sondern neben ihnen. Die Länder können sich zusammenschließen, wenn sie es selbst wollen. Demzufolge sieht die Verfassung auch Volksentscheide in den "betroffenen Ländern" vor und nirgendwo sonst. Oettinger mag die Absicht gehabt haben, die durchaus sinnvolle Diskussion um einen Länderneuzuschnitt wieder zu beleben. So aber hat er diesen Gedanken nur diskreditiert.

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: