Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Parlamentswahlen in Israel: Ein wenig Hoffnung
Cottbus (ots)
Ehud Olmert will einen Großteil des Westjordanlandes an die Palästinenser zurückgeben, viele dortige Siedlungen räumen oder in Siedlungsblöcke zusammenfassen, Israel neben einem Staat Palästina in sicheren, international anerkannten Grenzen als jüdischen Staat gedeihen lassen. Das hat er mit der Präsentation seines Zusammenzug-Planes schon während des Wahlkampfes klar gemacht. Das hat er ebenfalls mit seiner Siegesrede in der Wahlnacht unterstrichen. Doch Ministerpräsident Ehud Olmert hat für seine Pläne in der neu gewählten Knesset keine sichere absolute Mehrheit. Die rechtsnationale Opposition ist zwar deutlich geschlagen, doch die zionistischen Mitte-Links-Parteien verfügen ebenfalls nicht über eine Mehrheit. Israels Regierung ist auf Grund des Wahlausganges wieder auf die religiösen Ultras oder aber auf ein Sicherheitsnetz der arabischen Parteien angewiesen. Das lässt labile Mehrheitsverhältnisse und Verzögerungen in der Umsetzung der Olmertschen Pläne befürchten. Bei den Palästinensern werden diese verständlicherweise auf vehementen Widerstand stoßen, erfordern sie doch ihrerseits Gebietsverzichte im Westjordanland. Zwar sind die Palästinenser, ob Präsident Mahmud Abbas oder nun auch die neue Hamas-Regierung, zu Gesprächen bereit, doch sicher nicht zu Verhandlungen über die Aufgabe von Teilen ihrer Gebiete. Auch das von den USA angeführte Nahost-Quartett einschließlich der EU hat mehr als nur Vorbehalte gegen Olmerts Absichten, die Rückzüge und die Grenzziehung einseitig durchzuführen, falls keine Einigung mit den Palästinensern erzielt werden kann. Olmerts einseitige Pläne sind nicht mit der Roadmap des Nahost-Quartetts vereinbar! Und dies, obwohl sie in die gleiche Richtung laufen, also zumindest eine wichtige Vorstufe zur Konfliktlösung darstellen. Die beiden neuen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Regierungschefs Ehud Olmert und Ismail Haniyah haben weder im Wahlkampf noch in ihren Reden danach vom Frieden gesprochen. Doch der Konflikt der beiden Völker im Heiligen Land darf nicht ewig dauern, muss politisch und damit in Verhandlungen gelöst werden, verlangt beidseitige Konzessionen zur Beendigung und deshalb auch mutige Entscheidungsträger. Olmert hat in seiner kurzen Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsident und wahlkämpfender Parteivorsitzender überraschend viel Courage bewiesen. Haniyah hat seinerseits, unmittelbar vor seinem Amtsantritt, ebenso mutige Äußerungen gemacht. Das lässt hoffen. Aber auch nicht mehr.
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