Lausitzer Rundschau: zu: Streit um Neuregelung der Abgeordneten-Gelder
Cottbus (ots)
Im Schwarze-Peter-Spiel der Bundestagsfraktionen um die Diäten und die Altersversorgung der Abgeordneten ist nun eine Entscheidung zu Stande gekommen, die in jeder Hinsicht die schlechteste aller möglichen ist. Erstens bei der Höhe der Diäten: Sie sind zu niedrig und bleiben es. Die Abgeordneten sollen nach dem Gesetz wie Ministerialdirigenten - das sind Unterabteilungsleiter - bezahlt werden, was ihrer Verantwortung auch angemessen ist. Wegen vieler Nullrunden sind sie aber inzwischen ein gutes Stück davon entfernt. Dass der Bundestagspräsident den eingetretenen Rückstand nun akzeptieren will, zeugt von Mutlosigkeit. Dafür gibt es eine Erklärung: das schlechte Gewissen. Zweitens bei der Altersversorgung: Sie ist zu hoch und bleibt es. Für sich genommen wäre die beschlossene regelmäßige Anpassung der Diäten nach einem Index richtig. Denn dass die Volksvertreter jedes Mal öffentliche Kniefälle machen müssen, um ab und zu etwas mehr zu bekommen, war kein würdiger Zustand. Skandalös aber ist, wenn die Fraktionen sich jetzt zwar eine solche automatische Erhöhung bewilligen wollen, jedoch nicht zugleich auch die Überversorgung bei den Pensionen abschaffen. Eine ganz normale Rente plus eine betriebliche Zusatzversorgung des Bundestages, etwa über ein Versorgungswerk, wäre eine transparente und angemessene Lösung gewesen. Der Bundestag aber spart sich bisher diesen Teil der Reform. Der Vorwurf der Selbstversorgung bleibt.
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