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Lausitzer Rundschau: Der U-Ausschuss zum BND
Zahnloser Tiger

    Cottbus (ots) - In dieser Rolle sehen sich die Liberalen am liebsten selbst: als Zünglein an der Waage. Deshalb haben sich Gerhardt & Co. Zeit gelassen mit ihrer Entscheidung. Es war zu erwarten. Den U-Ausschuss wird es also geben - und im Vergleich zu den grünen Chaostagen beim Umgang mit der BND-Affäre war der liberale Findungsprozess zumindest geordnet. Die FDP gibt nun vor allem dem medialen Druck und weniger der Erkenntnislage nach. Denn die neuen Anschuldigungen aus Übersee scheinen sich nicht bestätigt zu haben. Jetzt beginnt die Schwerstarbeit. Die Opposition muss sich auf einen Untersuchungsauftrag einigen. Die Grünen werden dabei mitnichten als Nestbeschmutzer in die Geschichte eingehen wollen, während Liberale und Linkspartei an den Denkmälern Schröder und Fischer ordentlich kratzen möchten. Sollte dieser Konflikt dazu führen, dass der Ausschuss platzt, würden jene Recht behalten, die den ganzen Vorgang als Schnee von gestern ansehen. Soll das Gremium hingegen einen Sinn haben und nicht nur der Profilierung der kleinen Parteien dienen, muss die Frage geklärt werden, wie stark Berlin und der BND tatsächlich im Irak mitgemischt haben. Darin liegt die Brisanz für die einstigen Koalitionäre. Doch wahr ist auch: Ähnlich wie beim "Lügenausschuss" nach der Bundestagswahl 2002, der eher peinlich dahinsiechte, wird am Ende nur eine moralisch-politische Bewertung der Vorgänge und wohl kaum eine juristische stehen. Das macht den Ausschuss zum zahnlosen Tiger.

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