Lausitzer Rundschau: zu: EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland
Cottbus (ots)
Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Und trotzdem darf unter dem Strich bilanziert werden, dass Berlin und Brüssel sich wieder aufeinander zu bewegen. Das Klima des Umgangs der rot-grünen Koalition mit den Finanz- und Wirtschaftshütern der EU war von Krächen oder sturer Sprachlosigkeit bestimmt. Was vor allem an den rüden Auftritten von Kanzler Gerhard Schröder und Kassenwart Hans Eichel lag. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzchef Peer Steinbrück pflegen da einen anderen Stil - Europa und Deutschlands Vorbildrolle darin ist beiden wichtig. Manches deutet darauf hin, dass sich diese Berliner Kursbegradigung am Ende auszahlt. Außerdem wäscht da eine Hand die andere. Wenn die Europäische Union jetzt mit einem verschärften Strafverfahren droht und so öffentlich den Druck auf Deutschland erhöht, endlich seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, nutzt das auch Peer Steinbrück. Er bekommt damit gute Argumente für die zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung geliefert und kann obendrein Ausgabenbegehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen leichter abschmettern. Und wenn im Gegenzug Berlin gegenüber dem EU-Währungskommissar glaubwürdig den Nachweis führt, dass spätestens im nächsten Jahr alles wieder im Lot ist, nutzt das auch Joaquín Almunia. Der Spanier stünde am Ende als starker Brüsseler Kommissar da.
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