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Lausitzer Rundschau: Zu Schwarz-Rot/Etatentwurf: Rittauf der Rasierklinge

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Schwarz-Rot/Etatentwurf:

    Der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Die Neuverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt steigt 2006 noch einmal spürbar an. Eine weitere Milliarden-Finanzlücke soll dadurch geschlossen werden, dass der Bund in großem Stil Tafelsilber, also Vermögen des Staates, verhökert. So gesehen fällt das erste Etat-Werk der großen Koalition, die vor knapp 100 Tagen angetreten ist mit dem vollmundigen Vorsatz, nicht nur vieles anders, sondern alles besser machen zu wollen, schlecht aus. Schwarz-Rot verfolgt eine Strategie, von der Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von Union und SPD behaupten, sie sei nicht nur ausgeklügelt, sondern vor allem auch sehr weise: In diesem Jahr soll noch einmal mit vollem Risiko die Konjunktur angekurbelt, also richtig Geld ausgegeben werden. Hohe Schulden sind nach dieser kruden Logik somit nützlich. Mit der Absicht, dass aus diesem staatlich betriebenen Konjunktur-Unterstützungs-Programm ein sich verfestigender, langfristiger Aufschwung entsteht. Der Patient Wirtschaftsriese Deutschland soll in einem ersten Schritt deshalb kräftig gepäppelt werden, damit er den viel kritischeren Teil der Rosskur ohne größere Blessuren übersteht. Denn in einem zweiten Schritt, so die waghalsige ökonomische Logik der Großkoalitionäre, sollen dann endlich energisch die Staatsfinanzen saniert werden. Aber was ist, wenn die Konjunktur 2006 nicht in dem erwünschten Umfang anspringt? Und was passiert, wenn die gebeutelten Konsumenten auf die dreiste Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 erst recht mit Konsumverweigerung reagieren? Was dem staunenden Wahlvolk da gestern vorgesetzt wurde, kommt einem Ritt auf der Rasierklinge gleich. Ein Ausrutscher bei den unterstellten Erwartungen – und das war es womöglich. Haushaltspolitik als Vabanquespiel. Man dachte, mit der Abwahl von Rot-Grün sei dieser Politikstil passee.


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