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Lausitzer Rundschau: Zu CDU/SPD/Parteiprogramme: Profilierungsversuche

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/SPD/Parteiprogramme:

    Zwei Gefahren lauern auf die neuen Grundsatzprogramme: erstens die Regierenden. Sie könnten versucht sein zu verhindern, dass sich ihre Parteien vom Kabinettsalltag intellektuell lösen und wirklich Grundsätze formulieren. Das ist nämlich das Schwierige: In ein Programm hineinzuschreiben, dass die Familie zusammengehört und nicht gleichzeitig an die eigene Abschiebepraxis zu denken. Oder zu formulieren, dass die Menschenrechte der Maßstab sind, ohne auf den nächsten Termin bei Putin zu schielen. Zweitens warten Ideologen von der Parteibasis auf ihre Chance.


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