Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Streit um das schwarz-rote Regierungsprogramm: Schimpf und Schande
Cottbus (ots)
Die Eliten des Landes streiten sich also. Und nicht um die Größe der Dienstwagen, sondern endlich darum, wer Verantwortung trägt für die wahrlich nicht berauschende Lage. Top-Manager kommen zu einem vernichtenden Urteil über das neueste Angebot der großen Koalition. Die Politik feuert mit schwerem Geschütz zurück. Bald-Finanzminister Peer Steinbrück verweist darauf, dass schließlich nicht er Massenentlassungen angeordnet habe. Und der Sozialdemokrat findet prompt Nachahmer bei der CDU. Nun ist dies allerdings genau die Auseinandersetzung, die wir nicht brauchen. Sie ist so überflüssig wie Parteitage, auf denen man sich selbst bejubelt, weil man doch sieben Jahre einigermaßen über die Runden kam. Die Gegenattacken der großen Koalition sind tatsächlich ein Armutszeugnis. Die deutsche Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie ist wettbewerbsfähig und bewahrt das Land mit ihren Exporterlösen vor dem Absturz. Die Verbandsvertreter tun ihren Job, wenn sie auf die Probleme ihrer Klientel hinweisen. Ihnen allen jetzt duldsames Schweigen nahe zu legen, ist eine Zumutung. Es wird umgekehrt ein Schuh draus. Die Männer und Frauen von CDU und SPD ihrerseits sollten sich im Zuhören üben. Sie sollten begreifen, dass ihre Veranstaltungen zunehmend nur noch als schlechte Soap- Operas wahrgenommen werden, die wenig mit den alltäglichen Problemen zu tun haben. Sie sollten verstehen, dass Machterwerb nirgendwo zum Selbstzweck werden darf. Die politische Elite sollte, bevor sie ihre Kritiker beschimpft, über ihre eigene Schande nachdenken. Denn das, was den Menschen jetzt wieder zugemutet wird an Veränderungen und Einsichten in das Unabdingbare, wäre ja in guten Teilen vermeidbar gewesen, hätte man nur früh genug hingehört. Beispielsweise auf Wendelin Wiedeking, den Porsche-Chef, der jetzt wütend geworden ist und im Übrigen ein Unternehmen führt, das zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat. Er ist einer der Manager, die ihre Belegschaft verteidigen und den Standort Deutschland hoch schätzen. Nein, wir brauchen keine Debatte, bei der die vom Wähler Abgestraften die Erfolgreichen zum Schweigen verdonnern. Und wir brauchen auch keine Hinweise aus der Politik, dass die Vertreter von Sozialverbänden schließlich auch nur Einzelinteressen vertreten würden. Wir brauchen eine Debatte darüber, warum die Kritik an der großen Koalition aus ganz unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft einen erstaunlichen Gleichklang entwickelt.
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