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Lausitzer Rundschau: zu: Union und SPD ringen um entschiedenen Sparkurs

    Cottbus (ots) - Was waren die Wahlkampfwochen doch f├╝r sch├Âne Zeiten. Da konnten die Politiker von Union und SPD noch das Blaue vom Himmel versprechen ┬ľ ohne jede Haftung. Dabei war Deutschland schon l├Ąngst auf dem Weg in den Staatsbankrott. Inzwischen sitzen die vollmundigen Wahlversprecher und Kontrahenten von einst am Koalitionstisch, versuchen im Schulterschluss, das lecke Staatsschiff flott zu machen. Das schwarz- rote B├╝ndnis h├Ąngt am Geld, h├Ąngt an den Milliarden, die es nicht hat. Nat├╝rlich liegt es im Interesse der Verhandlungsf├╝hrer, die Kassenlage m├Âglichst schwarz zu malen. Das soll die B├╝rger auf herbe Einschnitte vorbereiten. Und es soll die eigenen Reihen disziplinieren, Augenma├č zu halten. Politik, richtig verstanden, hei├čt nicht nur, die Asche zu bewahren, sondern auch neue Feuer zu entz├╝nden, also gestalten zu wollen. Und das kostet von Fall zu Fall auch Geld. Die k├╝nftigen Koalition├Ąre k├Ânnten es sich angesichts dieser Quadratur des Kreises leicht machen, indem sie Steuern erh├Âhen. Was wiederum enorme Risiken f├╝r die Konjunktur bedeuten w├╝rde. In Wahrheit gibt es heute zu einem entschiedenen Sparkurs keine ehrliche Alternative. Meistert eine schwarz-rote Regierungskoalition diese Bew├Ąhrungsprobe nicht, stellt sich die Frage nach der Durchsetzungsf├Ąhigkeit von Angela Merkel und Peer Steinbr├╝ck.


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