Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Betrug/Kontrollen: Schutz für die Ehrlichen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Betrug/Kontrollen:
Seit Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement jeden fünften Hartz- IV-Empfänger als Leistungserschleicher verdächtigte, ist die Empörung groß. Zu Recht, denn es gibt noch keine verlässlichen Zahlen. In der Lausitz und in anderen Regionen kommt eine wirkungsvolle Kontrolle gerade erst in Gang. Außerdem muss bei solchen Vorwürfen sehr genau unterschieden werden: Wer macht sich nur handwerkliche Mängel im Gesetz zu Nutze und wer will sich auf kriminellem Wege etwas holen, was ihm nicht zusteht? Jugendliche ohne Ausbildung und Job, die sich lieber von der Arbeitsagentur eine eigene Wohnung finanzieren lassen, statt weiter bei den Eltern zu leben, gehören in die erste Gruppe. Kritik daran trifft die Politiker selbst, nicht die jungen Haushaltsgründer. Ganz anders ist es bei denen, die lügen, um Geld zu bekommen, auf das sie keinen Anspruch haben. Da werden Lebensgemeinschaften auf dem Papier aufgelöst, plötzlich Mietverträge unter Verwandten abgeschlossen, an die vor Hartz IV niemand gedacht hat. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern handfester Betrug auch gegenüber den ehrlichen Langzeitarbeitslosen. Wer wirkungsvolle Kontrollen vorschnell als Bettschnüffelei verteufelt, fällt vor allem ihnen in den Rücken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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