Lausitzer Rundschau: Zu Bundeswehr/Inlandeinsatz: Eine Mogelpackung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bundeswehr/Inlandeinsatz:
Endlich. Nun ist auch in der Union selbst die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren kontrovers entbrannt. Das entlarvt den Vorschlag als das, was er ist: Er ist unsinnig, er ist eine Mogelpackung. Die Militarisierung der inneren Sicherheit hilft Deutschland bei der Terrorbekämpfung nicht. Sie stellt vielmehr ein Prinzip infrage, das sich in der Geschichte der Republik überaus bewährt hat: die strikte Trennung von Armee und Polizei. Wem es aber wirklich Ernst ist mit dem Kampf gegen den Terror, der muss nicht Olivgrün ins Stadtbild einrücken oder vor gefährdeten Gebäuden aufmarschieren lassen was ohnehin eher beunruhigen als beruhigen würde , sondern woanders ansetzen: unter anderem bei der Ausrüstung der Polizei oder bei der Zusammenarbeit der zahlreichen deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror. Hier gibt es noch viel zu tun, wie Experten bestätigen. Es kommt noch etwas hinzu: Wozu eigentlich eine Grundgesetzänderung? Schon jetzt macht die Verfassung doch den Einsatz der Truppe im Inland in vielen Fällen möglich, auch im Katastrophenfall. Dass die Union dennoch so sehr auf ihrer Idee beharrt, sie sogar ins Wahlprogramm geschrieben hat, kann nur einen Grund haben: Es ist der Versuch, im Wahlkampf sicherheitspolitisch gegen den anerkannten Innenminister Otto Schily zu punkten. Nur: Mit dem fast abenteuerlichen Plan eines Bundeswehreinsatzes im Inneren wird diese Rechnung nicht aufgehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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