Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Hartz-IV-Zwischenbericht des Ombudsrates: Nichts für den Papierkorb
Cottbus (ots)
Wenn die Regierung einen Arbeitskreis ins Leben ruft, ist zumeist Vorsicht geboten. In aller Regel produzieren solche Gremien viel für den Papierkorb. Beim Ombudsrat zur kritischen Begleitung der Hartz- Reform ist das erfreulicherweise anders. Rot-Grün tat gut daran, die Runde einzusetzen. Wird sie doch von der Bevölkerung genauso ernst genommen wie von der Politik. Auch die größten Kritiker konnten nicht ernsthaft erwarten, dass der Ombudsrat die Grundsätze der Neureglungen am Arbeitsmarkt in Frage stellt. Im Kern war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine überfällige Maßnahme, schon weil es allerorten zu unsinnigen Überschneidungen bei den Betroffenen kam. Gleichwohl zeugen die Verbesserungsvorschläge des Gremiums von einem breiten Gestaltungsspielraum. Vielfach kam es zu unzumutbaren Härten etwa für alleinstehende Langzeitarbeitslose mit Kindern, die schnell und unkompliziert beseitigt werden konnten. Wenn sich nun das Augenmerk auf die unterschiedlichen Regelsätze in Ost und West richtet, dann hat das weniger mit unzumutbaren Zuständen, aber viel mit politischen Notwendigkeiten zu tun. 15 Jahre nach der deutschen Einheit darf es keine geographische Teilung von Arbeitslosen mehr geben. In München käme auch niemand auf die Idee, einen höheren Regelsatz als in Ostfriesland einzufordern, obwohl die Kaufkraftunterschiede deutlich spürbar sind. An einer Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West wird die nächste Bundesregierung nicht vorbeikommen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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