Lausitzer Rundschau: Zu Visa-Ausschuss/Meinungsforscher: Backpfeife aus Karlsruhe
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Visa- Ausschuss/Bundesverfassungsgericht:
Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien. Die Richter haben dem dreisten Ansinnen, diese auszuhebeln, einen Riegel vorschieben müssen. Es geschieht den juristisch wie politisch schlecht beratenen Regierungsfraktionen also recht, wenn sie jetzt abermals am Pranger stehen. Sie hätten wissen müssen, dass ihr parteitaktisches Manöver keine Chance hat, solange der Beschluss zur Auflösung des Bundestags nicht gefallen ist. Nun haben SPD und Grüne zu allem Unbill auch noch die Häme der Konkurrenz und der Presse zu ertragen. Ungeachtet dessen, dass sie sich diese Backpfeife aus Karlsruhe redlich verdient haben: Die Koalition ist eh erschöpft. Ihre Chance auf Wiederwahl scheint so gering wie das allgemeine Interesse am Visa-Ausschuss. Auch deshalb ist es ziemlich bedeutungslos, ob Innenminister Schily nun vor den Ausschuss muss oder nicht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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