Lausitzer Rundschau: Streit um Pensionen von Politikern
Die Faust in der Tasche
Cottbus (ots)
Viele Bürger werden die Faust in der Tasche ballen: Abermals müssen sie verärgert registrieren, dass die politischen Amtsträger Wasser predigen und Champagner trinken. Tatsächlich ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, dass zwei Ex-Minister, die selbstverschuldet aus dem Amt scheiden mussten, bereits in jungen Jahren üppige Pensionen kassieren. Auch wenn rechtlich alles einwandfrei sein sollte: Diese groteske Vollkasko-Versorgung ist skandalös und ein Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Politikverdrossenheit. Schlimm, dass solche Regelungen überhaupt existieren. Noch schlimmer ist indes, dass sich die Volksvertreter offenbar standhaft weigern, aus Schaden klug zu werden. Schon vor zwölf Jahren regte sich die Nation über den Fall Lafontaine auf, der als Ministerpräsident bereits Oberbürgermeister-Pension erhielt. Damals schrieen auch Union und FDP Zeter und Mordio und zögerten eine echte Reform der Abgeordnetengesetze immer wieder hinaus. Das ist der Unterschied: Wird ein Normalmensch arbeitslos, droht ihm Hartz IV. Passiert das gleiche Schicksal einem Regierungsmitglied, droht ein Lottogewinn. Niemand missgönnt Ministern eine ordentliche Pension aber doch nicht mit 42 oder 55 Jahren. Der kürzlich gestürzte CDU- Sozialpolitiker Arentz sagte einmal, ein ungerechter Staat sei nichts anderes als eine große Räuberbande. Sollte dies stimmen, würde das Land von Räuberhauptmännern regiert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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