Lausitzer Rundschau: Spannung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel ist angeschlagen
Der Motor zwischen Brüssel und Berlin ist arg ins Stottern geraten. Vorwürfe und Klagen bestimmen das Verhältnis zwischen EU-Kommission und deutscher Regierung. Dass sich die Brüsseler Gerichtsverfahren wie die gegen das VW-Gesetz und die Dosenpfand-Regelung häufen und die Behörde immer massiver mobil macht gegen Wettbewerbsverzerrungen wie bei Kfz-Ersatzteilen, Post und Landesbanken, das hat nicht nur damit zu tun, dass die EU-Kommissare so kurz vor dem Amtsende jetzt ihre Schubladen räumen. Sicher wollen sie auf den letzten Drücker noch durchsetzen, was ihnen auf den Nägeln brennt. Aber als Last- Minute-Aktion sehen sie ihr Vorgehen gewiss nicht. Die Spitzen der Prodi-Kommission haben sich seit geraumer Zeit eingeschossen auf Berlin wie auch auf Paris allen voran die Hüter über den europäischen Wettbewerb und den Binnenmarkt. Monti und Bolkestein beklagen schon lange die subventionistischen und protektionistischen Tendenzen des Industriekanzlers Schröder und seines Pariser Amtskollegen Jacques Chirac. Die Regierungen der beiden Riesen der Gemeinschaft machten, was sie wollen. Beiden bedeute die EU nicht mehr als ein unliebsames Korsett, das es zu sprengen gelte, so erklärte der streitlustige Kommissar aus den Niederlanden einmal bissig. Schröders Kabinett, so die vielfache Vorhaltung, schiebe anstehende Fragen wie das VW-Gesetz oder die Pfandregelung allzu gern auf die lange Bank und zwinge damit die Behörde zum Handeln. Kurz, den Deutschen fehle es nicht nur an europapolitischer Vision, sondern schlicht schon an der Kooperationsbereitschaft. Das erzeugt eine Spannung, die derzeit fast mit Händen zu greifen ist.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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