Lausitzer Rundschau: Die Union ist am Zug
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Rot-Grün für Volksabstimmungen
Mit dem Ansehen von Parlamenten und Parteien steht es bekanntlich nicht zum Besten. Vielerorts grassiert die Politikverdrossenheit, weil sich der Bürger scheinbar ohnmächtig denen da oben ausgeliefert fühlt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu unterschätzen, dass sich SPD und Grüne jetzt prinzipiell auf einen Gesetzentwurf für mehr politische Bürgerbeteiligung verständigt haben. Was in einigen Bundesländern schon heute Recht und Gesetz ist, soll künftig auch auf Bundesebene möglich sein: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können tatsächlich mehr Leben in unsere Demokratie bringen. Dabei geht es wohlgemerkt um eine sinnvolle Ergänzung des politischen Systems. Das gesetzgeberische Handeln bleibt auch weiterhin den Volksvertretern vorbehalten. Dafür werden sie schließlich bezahlt. Eine Vorlage, die auch durch den direkten Willen des Volkes bestimmt wird, erfährt gleichwohl eine größere Legitimation. Rot-Grün in diesem Zusammenhang billigen Populismus vorzuwerfen, geht schon deshalb an der Realität vorbei, weil der Gesetzentwurf trotz aller Einschränkungen ein breites thematisches Spektrum für Volksabstimmungen garantiert. Darunter würde auch das von der CSU geforderte Votum über eine EU-Verfassung oder die brisante Frage eines Türkei-Beitritts zur europäischen Staatengemeinschaft fallen. Insofern müssen die ersten (ablehnenden) Reaktionen aus der Union noch nicht ihr letztes Wort gewesen sein. Als politischer Unruhestifter zwischen CDU und CSU taugt der Gesetzentwurf allemal. Doch darin sollte sich seine Funktion nicht erschöpfen. Schließlich plädiert auch die FDP im Grundsatz für mehr Bürgerbeteiligung. Merkel & Stoiber stehen unter Zugzwang.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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