Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Kanzlererklärung: Souverän - nicht kraftvoll
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Kanzlererklärung:
Souverän? Das war der Kanzler gestern bei seinem Auftritt vor der Bundespresse zweifellos. Lässig? Auch das war er während des Plauderstündchens. Neues hat Gerhard Schröder aber nicht vermeldet, nur altes: Er wird sich nicht beirren lassen von Montagsdemos, Umfragetiefs und parteiinterner Kritik. Das hört man mittlerweile von ihm, wo er geht und steht. Angesichts der Verunsicherung, die dieses Land erfasst hat, ist das aber wohl zu wenig. Kraftvoll und energisch hätte sein Gastspiel sein müssen, ein zupackendes Werben für den Reformweg der Bundesregierung. Fehlanzeige. Stattdessen hat sich der Cheferklärer Gerhard Schröder im lockeren und unverbindlichen Ton an die Details gemacht. Seine Botschaft ist klar: Beschlossen ist beschlossen, alles halb so schlimm! Er wartet jetzt auf die ersehnte Wirkung, sein letzter Strohhalm. Der Kanzler sitzt aus. Geduld wird Schröder brauchen. Deutlich ist geworden: Für diese Zeit des Wartens hat er sich mal schnell neu erfunden: Vorbei sind die Zeiten, in denen Schröder wankelmütig Stimmungen aufnahm und ihnen erlag. Jetzt regieren Disziplin und politische Standfestigkeit. Deswegen hat der Regierungschef es auch satt, dass die Hartz-Debatte an den Grünen ohne Blessuren vorbeigeht, während alle Welt die SPD dafür verdammt. So muss seine Aufforderung ans Kabinett verstanden werden, sich stärker an der Vermittlung der Reform zu beteiligen. Und es stimmt, das Schweigen der grünen Lämmer, allen voran des Obergrünen Joschka Fischer, ist die pure Angst, für etwas verantwortlich gemacht zu werden, was man selbst beschlossen hat. Scheinheilig ist das und meilenweit entfernt von der neuen Standfestigkeit des Kanzlers.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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