Lausitzer Rundschau: Zu Arbeitsmarktreform/Streit: Fordern und Fördern
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitsmarktreform/Streit:
Eine massive Stimmungsmache der ostdeutschen Landesregierungen gegen die Arbeitsmarktreform war so ziemlich das Letzte, was der Kanzler gebrauchen konnte. Verbindet sich doch mit diesem Projekt das politische Schicksal von Rot-Grün. Daher hat Schröder auch ungewöhnlich schnell gehandelt. Bei einem Treffen wenige Tage nach der überraschenden Ablehnungsfront im Bundesrat wurde die Rebellion beendet. Eigentlich hätte es auch nicht dazu kommen brauchen. Dass in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besondere Anstrengungen zum Abbau derselben notwendig sind, versteht sich doch wohl von selbst. Wirklich neu sind die Begleitumstände. Die Regierungschefs aus den neuen Ländern waren nicht der Versuchung erlegen, das Klischee des Jammer-Ossis zu bedienen. Vielmehr gibt es jetzt endlich einen gesamtdeutschen Bewertungsmaßstab, an dem eine Problemregion gemessen wird. Damit verbietet sich auch der wachsende Unmut in den alten Ländern über "die da drüben", denen das Geld angeblich hinten und vorne reingeschoben wird. Zugleich haben die politischen Akteure das zentrale Anliegen des Hartz-IV-Gesetzes ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Die Paragraphen sollen nicht nur fordern, sondern eben auch fördern. Der verstärkte Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten ist sicher eine Verlegenheitslösung. Aber sinnstiftender, als Arbeitslose daheim sitzen zu lassen, ist sie allemal. Ohne tatkräftige Mitwirkung der Kommunen und der örtlichen Arbeitsagenturen wird das Vorhaben allerdings nicht zu verwirklichen sein. Auch deshalb hat der Kanzler bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten gut Wetter gemacht.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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