Lausitzer Rundschau: Zu Etatentwurf/Verabschiedung: Eichels Märchenbuch
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Etatentwurf/Verabschiedung:
Wie muss es um einen Haushaltsentwurf bestellt sein, bei dem selbst der kleine Koalitionspartner massive Zweifel anmeldet? Nur Hans Eichel gibt sich scheinbar unerschütterlich und schwadroniert über Konsolidierung und einen klaren finanzpolitischen Kurs. Vorgezeichnet ist nur der weitere Marsch in den Schuldenstaat. Aber den dürfte Eichel kaum gemeint haben. Nein, auch der Kassenwart ist intelligent genug, um zu wissen, dass die Vorlage für 2005 nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Zu verantworten haben das die übrigen Ressortchefs, die sich fast ausnahmslos einen finanziellen Zuschlag genehmigen durften. Und natürlich ein Kanzler, der sie gewähren ließ. Eichel spielt dabei nur die Rolle des Prügelknaben. Umso lächerlicher wirkt es, wenn er dabei noch den Anschein erweckt, Herr des Verfahrens zu sein. Bei einem stärkeren Wachstum müsse auch wieder mehr gespart werden, mahnt der Finanzminister. Die Regierung ist noch nicht erfunden, die im politischen Jammertal steckt und den Bürgern deshalb weitere Einschnitte zumutet. Angesichts des bevorstehenden Wahlmarathons hat eher die spendable Hand Konjunktur. So liegt die Gefahr nahe, dass das Erwachen eines Tages umso schlimmer ist. Beispiel Privatisierungserlöse: Die Post- und Telekom- Aktien, die Eichel demnächst zum Stopfen der Haushaltslöcher versilbern will, waren eigentlich für die Pensionsrückstellungen der Postbeamten gedacht. Langfristig muss nun der Steuerzahler dafür geradestehen. Die Opposition hat freilich keinen Grund zur Häme. Wer das Sparen predigt, darf sich nicht drücken, wenn die Regierung konkrete Vorschläge unterbreitet. Doch diese Binsenweisheit scheint im parteitaktischen Geplänkel unterzugehen. Leider.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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