Lausitzer Rundschau: Krisentreffen der Koalition
Cottbus (ots)
Alles wird gut. Mehr als diese Phrase vermochten Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer nach dem Krisengipfel der Koalition nicht unters Volk zu bringen. Da drohen der Nation die größten Haushaltslöcher der Nachkriegszeit, aber SPD und Grüne tun so, als hätten sie die Dinge im Griff. Da ist das Gezerre um ein Zuwanderungsgesetz längst in der Sackgasse gelandet, doch die beiden Regierungsparteien erwecken den Eindruck, als ließe sich der Karren wieder flott machen. In Wahrheit ist kein einziges Problem gelöst. Schlimmer noch: In der Koalition herrscht tiefe Ratlosigkeit. Der Zuwanderungsstreit wurde nur vertagt. Im Poker um die politische Gesichtswahrung scheinen die Grünen einstweilen die besseren Karten zu haben. Fruchtlose Debatten in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird es nicht mehr geben. Am Ende könnte aber auch Innenminister Otto Schily triumphieren, nämlich dann, wenn der Kanzler im verabredeten Sondierungsgespräch mit der Union zu dem Schluss kommt, dass sich noch ein Rettungsversuch lohnt. Dabei haben die C-Parteien ihren mangelnden Konsenswillen bis zum Überdruss bewiesen. Der faule Kompromiss zwischen SPD und Grünen mutet daher wie die absurde Aufforderung an, einen neuen Keil in ihre Reihen zu treiben. Der größte Stolperstein ist freilich die marode Staatskasse. Hier redet die Koalition allenfalls vom Abbau der Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, wohl wissend, dass der Vorsatz schon an taktischen Erwägungen der Union scheitern wird. Zum Schluss bleiben nur größere Schulden und eine unliebsame Maßnahme, an der trotz aller Dementis womöglich kein Weg vorbeiführt: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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