Lausitzer Rundschau: Berlin stellt gemeinsames Finanzgericht in Cottbus infrage
Cottbus (ots)
Gerade noch hat Berlin den Brandenburgern vorgeworfen, die Fusion beider Länder und den vereinbarten Fahrplan nicht ernst zu nehmen. Und nun, da es ernst werden soll mit konkreten Schritten hin zu einem gemeinsamen Land, da treten die Berliner kräftig auf die Bremse. Zumindest die Opposition aus CDU, FDP und Grünen im Abgeordnetenhaus hält es für unzumutbar, dass Berliner Finanzrichter nach Cottbus pendeln oder gar umziehen sollen. Dabei waren sich beide Landesregierungen in dieser Woche einig und schnürten ein Paket für die Gerichtsfusionen - mit dem künftigen Finanzgerichsstandort Cottbus für beide Länder. Das Parlament aber entscheidet - eine Zwei-Drittel-Mehrheit muss her. Kommt diese nicht zustande, dürfte sich darin nicht nur eine gescheiterte Gerichsfusion dokumentieren. Denn zu einem Zeitpunkt, da den Worten endlich Taten folgen und Behörden in großem Stil vereint werden sollen, lässt sich ablesen, wer es wirklich ernst meint mit dem gemeinsamen Land. Und, wer ein Berlin-Brandenburg über den Speckgürtel der Bundeshauptstadt hinaus wünscht. Wenn von vier Obergerichten künftig zwei in Berlin, eins in Potsdam und das kleinste in Cottbus angesiedelt werden sollen und die im Stundentakt gut erreichbare Lausitzstadt zum Stolperstein wird - dann, liebe Berliner, gebt euch keine Mühe mehr mit einem gemeinsamen Land.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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