Lausitzer Rundschau: Kein Geld für deutsch-polnischen Verbraucherschutz
Cottbus (ots)
Die Uhr der EU-Osterweiterung schlägt fünf Minuten vor zwölf. Doch Deutschlands Verbraucherpolitik liegt im Tiefschlaf. Am 1. Mai fällt die Zollgrenze zu Polen. Einkaufen beim östlichen Nachbarn wird damit selbst für jene Privatverbraucher interessant, die bisher die Formalitäten und Bestimmungen am Schlagbaum scheuten. Die Grenzgängerei ist schon heute beileibe keine Einbahnstraße: Polen lockt mit billigen Dienstleistungen, Kleidung, Handwerkern. Und das große Sortiment deutscher Supermärkte ist der Renner bei polnischen Ausflüglern. Gehören ab Mai die Kontrollen in Guben und Gubin, in Forst und Olszyna, in Bad Muskau und Leknica der Vergangenheit an, werden mit dem erheblich anwachsenden Warenverkehr auch die Probleme zunehmen. Insbesondere die grenznahen Verbraucherzentralen können sich auf immer mehr Anfragen zu Reklamationen, Gewährleistungsfragen und Garantiestreits den neuen EU-Nachbarn betreffend einrichten. Die Politik in Deutschland jedoch lässt die Verbraucherschützer gerade in dieser heißen Phase allein. Für Sonntagsreden ist das Thema Osterweiterung gut, wenn es aber um die praktische Umsetzung und ein paar Förder-Euro geht, kneifen Brandenburgs Ministerien wie auch die obersten Bundesverbraucherschützer. Das zeugt nicht nur von geringem Interesse an den Bedürfnissen der Menschen im Land. Es hält auch das gängige Vorurteil der Unsicherheit von Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit in Polen lebendig. So leisten Potsdam und Berlin dem Zusammenwachsen Europas einen Bärendienst.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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