Lausitzer Rundschau: Schröder drosselt Reformtempo
Cottbus (ots)
Gerhard Schröder ist immer für Überraschungen gut. Nach dem Plädoyer für die "ruhige Hand" gab er mächtig Gas. Jede Woche eine Reform, lautete die Devise. Doch nun hat sich der Motor offensichtlich überhitzt und der Kanzler schaltet wieder ein paar Gänge herunter. Mit Klarheit und Verlässlichkeit hat das wenig zu tun. Der neuerliche Kursschwenk gehorcht nur der nackten Not. Parallel zum wachsenden Unmut in der Bevölkerung sind die Umfragewerte der SPD auf immer neue Tiefstände gesunken. Kaum ein Viertel der Wähler bekennt sich noch zu den Genossen. Die allermeisten fühlen sich schlicht überfordert von dem, was "die da oben" aushecken. Dafür sorgt auch ein Kommunikationswirrwarr, in dem die Elite-Universität genauso eine unrühmliche Rolle spielt wie das Gezerre um die Maut oder das Gerede über eine neue Kfz-Steuer. Wer denkt noch an die Entlastungen durch die vorgezogene Steuerreform, wo doch die Empörung über die Praxisgebühr schon fast hysterische Züge angenommen hat? Dass dem Kanzlerschen Sinneswandel nun als erstes die Pflegereform zum Opfer fällt, ist freilich kein gutes Zeichen. Gerade in diesem Bereich sind Veränderungen dringend geboten. Denn eine älter werdende Gesellschaft muss naturgemäß immer stärker auf die Pflegeversicherung zurückgreifen. Auch der ursprünglich geplante Mehrbetrag von monatlich 2,50 Euro würde sicher keinen Kinderlosen in den Ruin treiben. Gefährlich ist nur die Fülle der beinah täglichen Hiobsbotschaften. Die Menschen müssen den notwendigen Wandel nachvollziehen können. Insofern ist Schröder gut beraten, auf die Bremse zu treten. Ein Reform-Stillstand darf daraus allerdings nicht werden - die Politik der "ruhigen Hand" ging bereits gründlich schief.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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