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27.01.2004 – 19:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Trittin und die Kfz-Steuer

    Cottbus (ots)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist immer dafür gut, hehre grüne Ziele unter den Gesichtspunkten "ökologische Fortentwicklung" und "Lenkungswirkung" zu verkaufen und in die Tat umzusetzen. Zur Erinnerung: Die Ökosteuer, an deren Geburt Trittin maßgeblich mitgearbeitet hat, wurde nicht nur zum Auffüllen der leeren Rentenkassen eingeführt, sondern auch, um über den Spritpreis für ein bewussteres Autofahren und den Klimaschutz zu sorgen. Jetzt also hat der Minister erneut einen Versuchsballon in Sachen Kfz-Steuer gestartet - oder hat er nicht, wie er beteuert? Egal. Jedenfalls ist die Debatte zum Glück schon zu Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Was da gestern nämlich aus dem Umweltbundesamt bekannt wurde, ist nicht nur eine von diesen leidigen steuerpolitischen Kapriolen, die nur dazu führen, dass unser Steuersystem noch einmal ein Stück komplizierter und undurchsichtiger wird. Es ist vor allem ungerecht, weil die Pläne nicht aufkommensneutral sind, sondern zu deutlichen Mehrbelastungen für viele führen. In einer Zeit, wo Rot-Grün noch die Steuerentlastungen von Anfang des Jahres feiert (und die gleichzeitig in Kraft getretenen Belastungen gerne vergisst), verwundert es daher nicht, dass das Konzept ganz schnell und zu Recht wieder eingemottet worden ist. Lenkungswirkung ist zweifellos wichtig, da hat Trittin grundsätzlich Recht. Aber gibt es keine anderen Wege als stets über den Geldbeutel der Bürger? Die Frage muss erlaubt sein, und der Minister sollte darauf endlich mal eine Antwort geben.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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