PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

27.01.2004 – 19:36

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Trittin und die Kfz-Steuer

Cottbus (ots)

Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist immer
dafür gut, hehre grüne Ziele unter den Gesichtspunkten "ökologische
Fortentwicklung" und "Lenkungswirkung" zu verkaufen und in die Tat
umzusetzen. Zur Erinnerung: Die Ökosteuer, an deren Geburt Trittin
maßgeblich mitgearbeitet hat, wurde nicht nur zum Auffüllen der
leeren Rentenkassen eingeführt, sondern auch, um über den Spritpreis
für ein bewussteres Autofahren und den Klimaschutz zu sorgen. Jetzt
also hat der Minister erneut einen Versuchsballon in Sachen
Kfz-Steuer gestartet - oder hat er nicht, wie er beteuert? Egal.
Jedenfalls ist die Debatte zum Glück schon zu Ende, bevor sie richtig
begonnen hat. Was da gestern nämlich aus dem Umweltbundesamt bekannt
wurde, ist nicht nur eine von diesen leidigen steuerpolitischen
Kapriolen, die nur dazu führen, dass unser Steuersystem noch einmal
ein Stück komplizierter und undurchsichtiger wird. Es ist vor allem
ungerecht, weil die Pläne nicht aufkommensneutral sind, sondern zu
deutlichen Mehrbelastungen für viele führen. In einer Zeit, wo
Rot-Grün noch die Steuerentlastungen von Anfang des Jahres feiert
(und die gleichzeitig in Kraft getretenen Belastungen gerne
vergisst), verwundert es daher nicht, dass das Konzept ganz schnell
und zu Recht wieder eingemottet worden ist. Lenkungswirkung ist
zweifellos wichtig, da hat Trittin grundsätzlich Recht. Aber gibt es
keine anderen Wege als stets über den Geldbeutel der Bürger? Die
Frage muss erlaubt sein, und der Minister sollte darauf endlich mal
eine Antwort geben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau