Lausitzer Rundschau: Der Kompromiss für den Vermittlungsausschuss
Cottbus (ots)
Jetzt hat die Allparteien-Koalition nach der Gesundheitsreform zum zweiten Mal zugeschlagen. Und wieder ist ein Kompromiss herausgekommen, der jedem etwas Recht gibt und genau deswegen nicht überzeugen kann. Was dem Steuerzahler als Reform verkauft wird, ist kaum mehr als eine Anpassung an den leichten Anstieg der Einkommen, die wieder- um gerade mal mit der Inflation Schritt halten. Eine nachhaltige Wirkung auf das wirtschaftliche Wachstum wird damit nicht erreicht. Eine klare Linie ist hinter dem ganzen Hickhack nicht erkennbar. Die Bundesregierung, die vor gut einem Jahr noch Steuersenkungen ablehnte, setzte auf massive Verschuldung zur Konjunkturbelebung, zumal sie damit auch die von der Union regierten Länder belastet haben würde. Deren Ministerpräsidenten wiederum spielten sich mit Blick auf die eigenen Haushaltsnöte auf wie einst Ober-Sparkommissar Eichel. Der Steuerzahler wird ab Januar etwas mehr in der Tasche haben. Er wird sich allerdings auch daran erinnern, dass ihm die gleichen Politiker, die auf seine zusätzlichen, weil konjunkturfördernden Ausgaben hoffen, immer wieder erzählen, er müsse in Zukunft mehr für seine Gesundheits- und Altersvorsorge tun. Immerhin hat die harte und aus der Krise geborene Diskussion der letzten Monate den Blick geschärft für die Notwendigkeiten. Es liegen jetzt weit reichende Vorschläge auf dem Tisch - beim Steuerrecht wie bei den sozialen Sicherungssystemen. Es wird die Frage zu beantworten sein, wie viel an Eigenverantwortung wir uns zumuten und wie viel staatliche Fürsorge nötig ist für den Erhalt einer menschenwürdigen Gesellschaft. Der Kompromiss vom Sonntag hat jedenfalls diese Frage nicht beantwortet. Er ist nur eine Atempause, weil alle wissen, dass erheblich mehr an Veränderungen kommen wird. Erkauft aber wurde diese Atempause mit einer Vielzahl von Einschränkungen, die auch Bedürftige treffen werden. So mancher würde ja gerne Steuern zahlen, hätte er nur ein Arbeitseinkommen. Er wird in dieser vorweihnachtlichen Zeit mit Bitterkeit die Nachrichten verfolgen. Auch deswegen besteht wahrlich kein Grund zum Jubeln.
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