Lausitzer Rundschau: Zu Lkw-Maut/Streit: Endloses Hoffen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Lkw-Maut/Streit:
Auch wenn Verkehrsminister Stolpe unbeirrt weiter hofft, die Termine des möglichen Mautbeginns rücken in die Ferne. Jetzt spricht er von Ostern. Wie realistisch dieser Zeitpunkt ist, weiß keiner. Stattdessen nimmt die Gewissheit zu, dass die Einnahmeausfälle des Bundes wirklich die Milliardengrenze überschreiten werden. Angesichts eines solchen Betrages, braucht Stolpe auf eines sicher nicht mehr hoffen: auf Kulanz von Toll Collect. Dass er nun Anwälte die Verträge nach Passagen absuchen lässt, die Schadenersatzforderungen begründen, ist insofern folgerichtig. Doch vor allem ist es peinlich. Denn auch dieser Schritt offenbart einmal mehr, dass das Ministerium mit dem Maut-Vertrag hoffnungslos überfordert ist. Der Sinn eines Vertrages liegt doch gerade darin, im Vorfeld eines Projektes Regelungen für mögliche Pannen zu treffen und Verantwortlichkeiten zu vereinbaren. Das aber ist völlig unzulänglich geschehen. Damit sollten auch mit der nachträglichen Rechtsprüfung nicht zu hohe Erwartungen verbunden werden. Stolpe tut dies trotzdem. Kein Wunder: Sein Geschäft bleibt das Hoffen. Der Auftrag an die Anwälte erweist sich als weiteres Stoßgebet. Dem "hoffentlich funktioniert die Technik" und "hoffentlich klappt es wenigstens Ostern" fügt er nun hinzu: "Hoffentlich wird das Ganze nicht so teuer."
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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