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08.10.2003 – 19:41

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Spekulationen um Rentenkürzungen

    Cottbus (ots)

Um die Rentenkasse steht es schlecht. So schlecht, dass offenbar nicht einmal mehr Kürzungen der Rentenzahlbeträge tabu sind. Das halbseidene Dementi aus dem Sozialministerium lässt jedenfalls kaum einen anderen Schluss zu. Trotzdem sollten sich die Ruheständler nicht noch mehr verunsichern lassen. Denn vieles spricht dafür, dass zwei Kabinettskollegen ihre politischen Folterwerkzeuge hoch halten. Finanzminister Hans Eichel will den Zuschuss zur Rentenkasse um zwei Milliarden Euro kürzen, weil er vor lauter Haushaltslöchern weder ein noch aus weiß. Derweil ist Sozialministerin Ulla Schmidt dazu verdonnert, den Rentenbeitragssatz irgendwie stabil zu halten, der durch flaue Konjunktur und Massenarbeitslosigkeit in rekordverdächtige Höhen zu klettern droht. Ein zusätzliches Sparopfer a la Eichel wäre das letzte, was Schmidt gebrauchen kann. Also wird kräftig gepokert: Übt sich Eichel nicht in Verzicht, müssen die Rentner noch mehr bluten. Dabei ist die Vorstellung einigermaßen absurd, dass sich die Bundesregierung wegen zwei Milliarden Euro mit 19 Millionen Rentnern anlegt. Und das ausgerechnet im Jahr 2004, wo immerhin ein Dutzend Wahlen in Ländern und Kommunen stattfinden. Zudem würde eine generelle Rentenkürzung andere Einschnitte in Frage stellen, die die Senioren auch ohne Eichels Sparplan ertragen müssen. Ihre stärkere Beteiligung an den Sozialbeiträgen ist längst ausgemachte Sache. Ebenso die Einführung eines zusätzlichen Dämpfungsfaktors beim Rentenanstieg. Die Regierung muss daraus endlich ein verlässliches Gesetz stricken. Im Augenblick werden die Ränkespiele auf dem Rücken der Alten ausgetragen. Und das ist schäbig.


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