Pressestimmen: Belgien entschärft Kriegsverbrechergesetz
Cottbus (ots)
Israels Regierungschef musste damit rechnen, dem US-Oberbefehlshaber im Irak-Krieg und selbst dem amerikanischen Präsidenten drohten Verfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen. Seit gestern können sie und andere beruhigt auch nach Belgien reisen, das Kriegsverbrechergesetz gilt jetzt nur noch für Bürger des kleinen Landes. Ein bisschen Fantasie gehörte schon dazu sich vorzustellen, Ariel Scharon, Tommy Franks oder gar George W. Bush schreiten auf dem Brüsseler Flughafen die Gangway ihres Flugzeugs herab, werden freundlich vom belgischen Regierungschef begrüßt und danach von einem ebenso freundlichen Staatsanwalt gebeten, ihn zu begleiten. Ein seltsames Konstrukt war das belgische Gesetz schon, denn Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten genießen in gewissem Umfang Immunität. Auch kann vermutlich kein Staatsanwalt einem der drei Genannten im juristischen Sinne Kriegsverbrechen nachweisen. Worauf sich im Zusammenhang mit dem Gesetz vielmehr die Aufmerksamkeit richtete, war die politische und moralische Verantwortung von Menschen in Ex-tremsituationen. Und da war sehr wohl die Frage berechtigt, ob das Plattmachen Dschenins durch israelische Panzer notwendig war oder ob zivile Opfer im Irak- oder einem anderen Krieg hingenommen werden müssen. Von dieser Verantwortung sind Scharon, Bush und andere auch weiterhin nicht freigesprochen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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